Allgemeine Geschäftsbedingungen GIB


1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau und sind Bestandteil aller Liefer-, Werks-, Werkliefer- und Dienst-leistungsverträge sowie vertraglichen Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau an gewerbliche und nicht gewerbliche Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die damit für sämtliche gegenwärtige und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau im Geschäftsverkehr gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen auch dann gelten, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt, Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten die Leistung vorbehaltslos annehmen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau hält sich an abgegebene Angebote vier Wochen gebunden, ausgenommen sind Materialpreise, Rohstoffe wie Naturprodukte und Pflanzen, die extremen Schwankungen unterliegen, auf deren Entwicklung wir keinen Einfluss ausüben können.

2.2 Mit der Bestellung von Waren und/oder Bau und/oder Dienstleistungen erklärt der Kunde/ Endverbraucher oder Leistungsempfänger verbindlich, diese erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Beginn der Dienstleistungen erklärt werden.

2.3 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Im Falle von Verzögerungen bzw. Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden umgehend.

3. Leistungs- und Lieferfristen

3.1 Leistungs- und Lieferfristen/-termine gelten im Zweifel als annähernd und unverbindlich, sofern nicht individuell vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist; sie stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung der Groß- Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau durch etwaige Zulieferanten.

Eine verbindliche Lieferfrist beginnt nur unter der Voraussetzung zu laufen, dass die Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten erfolgt ist, insbesondere die Bereitstellung der vom Kunden beizubringenden Zeichnungen, Modelle, Muster und Materialien.

3.2 Ist individuell vertraglich eine bestimmte Leistungs- oder Lieferungsfrist bzw. ein bestimmter Leistungs- oder Liefertermin vereinbart, so sind Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung und/oder Leistung ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau zurückzuführen ist.

3.3 Ist die Gerät Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau mit einer Leistung oder Lieferung in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzten, nach deren ergebnislosen Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann.

3.4 Höhere Gewalt bei der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Gartenund Landschaftsbau oder deren Lieferanten, eintretende Betriebsstörungen, die eine fristgemäße Leistung oder Lieferung verhindert, verändert etwaige individual-vertraglich vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung bzw. Ausführung unmöglich, so werden wir von der Ausführungsbzw. Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.

3.5 Verzögert sich der Versand infolge des Annahmeverzugs des Kunden oder sonstigen Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.

3.6 Die Ausführung der Arbeiten und der Leistungen der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau richtet sich nach dem zugrundeliegenden Vertrag und erfolgt nach den anerkannten Regeln im Gartenbau und der gegenwärtigen Technik unter Einhaltung der Material und Produktfreigaben.

3.7 Die Fertigstellung der Leistung wird dem Auftraggeber schriftlich angezeigt durch die Endabrechnung. Wünscht der Auftraggeber eine Abnahmebesichtigung, so hat der diese innerhalb von 10 Werktagen gemeinsam mit dem Auftragsnehmer durchzuführen. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 10 Werktagen nach der schriftlichen Meldung über die Fertigstellung der Leistung. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

3.8 Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Auftraggeber sofort bei deren Bekanntwerden (insbesondere bei Teilen der Leistung, die durch die weitere Ausführung der Leistung der Prüfung entzogen werden), sonst spätestens jedoch bei der Abnahme schriftlich geltend zu machen. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sofern dieser sie nicht schon vorher nach VOB § 7 trägt.

4. Preise, Zahlungs- und Eigentumsbedingungen

4.1 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Waren und/oder Dienstleistungen binnen einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum die Rechnungssumme ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau ist nach billigem Ermessen dann berechtigt, die üblichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern bzw. 8 % p.a. über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu berechnen.

4.2 Die Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau behält sich das Recht vor, Abschlagszahlungen nach Baufortschritten zu verlangen, diese sind binnen einer Frist von 5 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsvollzug und die Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau behält sich das Recht vor, alle Leistungen ruhen zu lassen, bis diese Abschlagszahlung/Teilzahlung beglichen wird. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und bei Untätig bleiben des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Sind Abschlagszahlungen nicht verlangt, bleiben bis zur Begleichung der Material- bzw. Zwischen- oder Schlussrechnung, sämtliche gelieferten Materialien im Besitz der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau, genauso bleiben sämtliche durch uns entsorgte Materialien bis zur Begleichung der Zwischen- bzw. Schlussrechnung im Besitz des Auftraggebers.

4.3 Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätig bleiben unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

4.4 An- und Abfahrten zur Baustelle werden nach km abgerechnet.

5. Gewährleistung

5.1 Die Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme ordnungsgemäß ausgeführt ist, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

5.2 Für Baustoffe, Bauteile, Pflanzen und Saatgut, die vom Auftraggeber geliefert werden, wird vom Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau keine Gewährleistung übernommen. Dies gilt auch für Setzungsschäden, die aus Erdarbeiten anderer Auftragsnehmer herrühren. Auf erkennbare Mängel hat die Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau Auftraggeber hinzuweisen.

5.3 Eine Garantie für das Anwachsen von Pflanzen kann nur mit der gesonderten Beauftragung einer Fertigstellungspflege über ein bzw. zwei Jahre übernommen werden. Eine im Rahmen der Fertigstellungspflege gegebene Garantie setzt die richtige Behandlung der Pflanzen durch den Kunden außerhalb unserer Pflegeleistung voraus (keine zusätzliche Düngung, Wässern nach Absprache etc.). Fälle höherer Gewalt wie Sturm, Frost, Dürre, Schädlingsbefall etc. sind von der Garantie ausgenommen, obgleich wir versuchen, solche Ereignisse zu beobachten um diesen gegebenenfalls entgegenwirken zu können. Im Regelfall ersetzen wir einzelne Ausfälle von Pflanzen aus Kulanzgründen, vorausgesetzt es sind keine fahrlässigen Schädigungen durch den Kunden erkennbar.

5.4 Die Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau liefert die Ware in der Ausführung und Beschaffenheit, die zum Lieferzeitpunkt üblich ist. Die Haftung für die Brauchbarkeit der Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck ist ausgeschlossen. Eine Sachmängelhaftung ist des Weiteren ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware lediglich zu einem bei derartigen Produkten handelsüblichen Prozentsatz mangelhaft ist. Die vorerwähnten Gewährleistungsbestimmungen gelten entsprechend für die durch Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau erbrachten Werk- oder Dienstleistungen.

5.5 Für die von uns durchgeführten Bauleistungen geben wir eine Gewährleistung von bis zu fünf Jahren. Für bewegliche neue Sachen außer Baumaterialien gilt eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, sofern der Käufer Verbraucher ist bzw. 1 Jahr, wenn der Käufer Unternehmer ist.

5.6 Trifft ein Garantiefall ein, behalten wir uns zunächst das Recht auf Nachbesserung vor. Sollte diese zum wiederholten Male miss-lingen, steht dem Kunden ein Recht zur Herabsetzung der Vergütung zu. Zurücktreten kann der Kunde nur im Falle von grob fahrlässigen und schwerwiegenden Mängeln, die unter keinen Umständen durch Nachbesserungsarbeiten zu beseitigen sind oder im Rahmen von mehreren Nachbesserungsversuchen nicht beseitigt wurden.

5.7 Ohne ausdrückliche individualvertragliche Vereinbarung übernimmt Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit von ihr gelieferter Ware. Im Übrigen haftet die Groß- Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau für durch sie zu vertretende Sach- und Rechtsmängel ihrer Leistungen und Lieferungen wie folgt:

5.8 Die Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau haftet für durch sie zu vertretende Mängel nach ihrer Wahl, entweder auf Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder auf Rückgabe der Ware gegen Ersatzlieferung oder Gutschrift des zurückgegebenen Warenwertes. Ansprüche auf Minderung oder Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Eine etwaige gesetzliche Haftung der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau für aus zu vertretenen Sachmängeln folgenden Personenschäden (Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit) oder auf Grundvorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens, bleibt unberührt.

5.9 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der gelieferten Ware bzw. der erbrachten Dienstleistung.

5.10 Der Kunde hat die empfangende Ware oder angenommene Leistung unverzüglich nach Anlieferung/Leistungserbringung auf etwaige Sachmängel hin zu untersuchen und seine Beanstandung unverzüglich gegenüber der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau zu rügen. Nach Ablauf von 7 Tagen, seit dem Leistungs- / Lieferungsdatum gilt die Ware oder Leistung als genehmigt, soweit etwaige Mängel, Abweichungen vom Leistung /Lieferungsumfang oder sonstige Beanstandungen der Ware/Leistung im Rahmen einer stichprobenartig durchgeführten Überprüfung hätten festgestellt werden können. Bei sämtlichen mangelbedingten Rücklieferungen trägt der Kunde die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware bis zu deren Eingang bei der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau.

5.11 Erfolgt die Mängelrüge im Ergebnis grundlos, ist die Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau berechtigt, die ihr aus Anlass der Beanstandung entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat vor Beginn der Arbeiten seine Informationspflicht über verlaufende Versorgungsleitungen genau wahrzunehmen, sollte dies nicht geschehen, kann die Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau für eventuelle, nicht absichtlich herbeigeführte Schäden keinerlei Haftung übernehmen.

6.2 Die zur Ausführung erforderlichen Unterlagen wie Leistungsverzeichnis, Lage und Werkpläne o.ä. werden vom Auftraggeber rechtzeitig unentgeltlich in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt. Leistungen hierzu wie Gutachten, Berech-nungen, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen und dergleichen, zu denen der Auftragnehmer beauftragt wird, werden dem Auftraggeber gesondert berechnet, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist bzw. nach gewerblicher Verkehrssitte üblich ist.

6.3 Die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Lagerplätze und Anschlüsse (Baustrom, Bauwasser u.ä.) werden vom Auftraggeber auf der Baustelle unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bauwasser und Baustrom kann vom Auftragnehmer in der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Menge unentgeltlich entnommen werden. Sollte dies nicht möglich sein, so trägt der Kunde die Kosten für die Bereitstellung.

7. Aufrechnungsverbot Ausschluss des Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau aufzurechnen oder ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht auszuüben, es sei denn, diesen Gegenrechten liegen rechtskräftig festgestellt oder durch Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) schriftlich anerkannte Gegenansprüche zu Grunde.

8. Urheberrecht

An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit ihm zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben. Sofern der Auftragnehmer Gegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen dem Auftragnehmer Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, ist er – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, den Auftragnehmer von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

9. Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass er personenbezogene Kundendaten, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Kunden selbst oder von Dritten bekannt sind, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

9.2 Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstands beauftragten Unternehmen weitergegeben.

10. Erfüllungsort; anwendbares Recht; Gerichtsstand

10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der allgemeine Gerichtsstand der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB). Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand der Groß- Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau.

10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

10.3 Im Streitfall ist die Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Gartenund Landschaftsbau berechtigt, den Streitfall an ein Unabhängigen Schiedsmann zu leiten. Der Schiedsmann wird in diesem Fall vom Kunden und von der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) zusammen ausgewählt. Die anfallenden Kosten werden gleichermaßen vom Kunden und von der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau getragen.

11. Anpassungsklausel und Schlussbestimmungen

11.1 Sofern einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen der Groß-Gerauer Integrationsbetriebe gemeinnützige GmbH (GIB) Garten- und Landschaftsbau und dem Kunden unwirksam sein sollten, bleibt hiervon die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsverbindungen und des Vertragsverhältnisses im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwaige unwirksame Vertragsbestimmungen durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahekommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.